Gegen Grenzregime und Lobbyismus!
Am 9. Juni ist EU-Wahl. Vor jeder Wahl werden (berechtigte) Warnungen vor dem Rechtsruck laut. Doch leider verstummt dabei oft die Kritik an denen, die den Faschist:innen die Bahn freigemacht haben! Für viele Menschen bedeutet die EU Grenzregime, Lobbyismus und Unterdrückung.
Seit Jahren werden die Außengrenzen immer brutaler abgeschottet. Jedes Jahr wird die Grenzarmee Frontex stärker und die Grenzen gefährlicher. Zehntausende sind bereits bei dem Versuch in die EU zu flüchten gestorben. Jenen die es hierher schaffen, droht Internierung in Lagern und inzwischen sogar Zwangsarbeit.
Doch auch innerhalb der EU zählen Menschen wenig und Profite viel. Kaum noch ein Großkonzern zahlt Steuern, von Amazon bis Zalando. Gesetze werden im Interesse des Kapitals nach Wunsch erlassen oder ignoriert, wie sich nicht nur an Tesla zeigt. Sogar wenn direkt bewiesen wird, das Abgeordnete Geld von Lobbyist:innen eingesteckt haben, hat das keine Konsequenzen!
Gleichzeitig gilt auch innerhalb der EU, dass die stärkeren (reicheren), wie Deutschland oder Frankreich, die ärmeren Staaten wie Griechenland mit eiserner Hand kontrollieren und ausbeuten.
Auch außerhalb der eigenen Grenzen greift die EU in Konflikte ein. Für billiges Gas, Kontrolle von Flüchtlingsströmen oder Handelsinteressen unterstützt sie Kriege, Vertreibungen und Massenmorde. So in Bergkarabach, Libyen, Gaza, Syrien oder Kurdistan.
Das Alles ist nicht die Verantwortung von AfD und Konsorten (die eine solche Politik am drastischsten fordern), sondern die der aktuellen Regierungen!
Die heutige EU bedeutet nicht Frieden und Wohlstand, sondern Ausbeutung!
Um dagegen zu kämpfen, reicht es nicht alle fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Die Kämpfe müssen jeden Tag geführt werden.
Kommt mit uns auf die Straße, um ein Zeichen für ein Europa für Alle zu setzen – ohne Grenzen, Korruption und Militär!
Freitag, 07. Juni um 17:00 Uhr am S+U Gesundbrunnen.